Umweltausschuss für deutliche Erhöhung des EU-Klimaziels

Mit deutlicher Mehrheit wollen die Parlamentarier ehrgeizigere Ziele für 2030 festlegen. So sollen die CO2-Emissionen bis dahin um 60 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Nun sind die Mitgliedsstaaten gefragt.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich am Freitag für deutlich ehrgeizigere Klimaziele ausgesprochen. Der zuständige Umweltausschuss nahm den Bericht über das EU-Klimagesetz mit einer Mehrheit von 46 Ja-Stimmen bei 18 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen an. Damit unterstützen die Abgeordneten, das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in der EU-Gesetzgebung zu verankern. Gleichzeitig fordern sie ehrgeizigere CO2-Minderungsziele bis 2030. Die CO2-Emissionen sollen demnach um 60 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden, nicht nur wie von der EU-Kommission vorgeschlagen um 50 bis 55 Prozent. Auch ein Zwischenziel für 2040 fordert der Umweltausschuss.

Die EU-Parlamentarier wollen zudem, dass die Kommission bis Ende Mai 2023 einen Vorschlag vorlegt, wie die Klimaneutralität im Jahr 2050 über ordentliche Entscheidungsverfahren erreicht werden könne. Zudem müsse gemäß der Entwicklung weltweit eine regelmäßige Überprüfung des Fahrplans erfolgen. In ihrem Bericht fordern die Abgeordneten von der EU-Kommission zudem, alle relevanten Rechtsvorschriften, die zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen beitragen, zu bewerten und Änderungen vorzuschlagen. Alle zwei Jahre müsse es von der Kommission und den Mitgliedsstaaten zudem einen Fortschrittsbericht im Blick auf das Erreichen der Klimaziele geben. Die Fortschritte sollen von einem unabhängigen wissenschaftlichen Gremium überwacht werden.

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Quelle: https://www.pv-magazine.de