Die Grünen bezeichneten das Vorgehen der Regierungskoalition als unverantwortlich. Das Solar Cluster Baden-Württemberg zeigt derweil auf, wie ein beschleunigter Photovoltaik-Zubau der heimischen Wirtschaft und Wertschöpfung helfen könnte.
Eigentlich sollte sich der Wirtschaftsausschuss des Bundestages in seiner Sitzung am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf der Grünen zur sofortigen Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels im EEG befassen. Eigentlich! Denn die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD strich den Punkt erneut kurzerhand aus der Tagesordnung, wie die Grünen erklärten. „Die Regierung gefährdet mit ihrer Blockadepolitik gegen die erneuerbaren Energien Klimaschutz und Investitionssicherheit gleichermaßen“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Julia Verlinden. „Das ist in Zeiten Corona-bedingter Unsicherheit für die Wirtschaft noch unverantwortlicher als ohnehin schon. Wir brauchen jetzt Investitionen in Klimaschutz dringender denn je. Die Regierung muss endlich wieder Energiewende machen“, so ihre Forderung in Richtung von Union und SPD.
Neben den Grünen hat auch der Bundesrat bereits im vergangenen Herbst einen Gesetzentwurf zur Streichung des 52-Gigawatt-Deckels aus dem EEG beschlossen und in den Bundestag eingebracht. Auch dieser wurde bislang nicht beraten. Noch ist die Marke von 52 Gigawatt rund 2 Gigawatt entfernt. Sobald sie erreicht wird, endet nach derzeitigem EEG die Förderung für alle Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt Leistung automatisch. Die Bundesregierung selbst hatte mit der Vorstellung ihres Klimapakets im September 2019 die Streichung des 52-Gigawatt-Deckels zugesagt. Doch bislang lässt ein entsprechender Entwurf auf sich warten. Seit Monaten wird die Photovoltaik dabei auch in Geiselhaft für die Windkraft genommen. Gerade in der CDU herrscht die Meinung vor, dass eine Abschaffung des Photovoltaik-Deckels nur im Paket mit verbindlichen Abstandsregelungen für Windparks an Land erfolgen soll. Doch zu diesem Thema ist kein Konsens in Sicht.
Quelle: https://www.pv-magazine.de