Die EU-Kommissionspräsidentin will mit einem Industrieplan Europa zum Cleantech-Weltmarktführer machen. Regeln für staatliche Förderung sollen gelockert und zusätzliche EU-Mittel bereitgestellt werden. Auch ein Bürokratieabbau ist vorgesehen.
Mit dem Inflation Reduction Act hat die US-Regierung Politik und Wirtschaft in der EU mächtig in Aufruhr versetzt. Insgesamt 369 Milliarden Dollar (340 Milliarden Euro) stehen in den USA für die Erneuerbare-, die Wasserstoff- und andere Cleantech-Branchen bereit. Wer in den Genuss der Subventionen und Steuergutschriften kommen will, muss entweder in den USA produzieren oder dort gefertigte Produkte verwenden. Damit droht, dass europäische Unternehmen einen Teil ihrer Fertigung über den Atlantik verlagern.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nun beim Weltwirtschaftsforum in Davos angekündigt, mit einem Industrieplan zu kontern. Konkret sollen die europäischen Regeln für nationale Förderungen gelockert werden. Beihilfen sollen einfacher und schneller möglich werden. Zudem sollen gezielte Beihilfen für Produktionsanlagen für saubere Technologien in strategischen Wertschöpfungsketten gewährt werden dürfen, um Verlagerungsrisiken durch drittstaatliche Subventionen – etwa in die USA – entgegenzuwirken.
Allerdings könnten nicht alle Mitgliedsstaaten ihrer Wirtschaft hier unter die Arme greifen. Deshalb sollten zusätzlich auch EU-Mittel bereitgestellt werden. Mittelfristig soll es für solche Fälle einen „Europäischen Souveränitätsfonds“ geben. Wie viel Geld die EU hier bereitstellt, werde derzeit analysiert. Ende des Monats soll ein erster Entwurf vorliegen. „Wir haben nur ein kleines Fenster, um in saubere Technologien und Innovationen zu investieren und eine Vorreiterrolle zu übernehmen, bevor die Wirtschaft der fossilen Brennstoffe ihr Ende erreicht hat“, betont Von der Leyen.
Quelle: https://www.pv-magazine.de