Bei Themen wie Klimaschutz und Erneuerbaren-Ausbau finden sich viele Ziele aus dem Koalitionsvertrag in dem Bericht wieder. Ob die EEG-Umlage statt 2023 noch in diesem Jahr abgeschafft wird, ließ Bundeswirtschaftsminister Habeck bei der Vorstellung offen – die Möglichkeit werde aber derzeit geprüft.
„Corona-Krise überwinden, wirtschaftliche Erholung unterstützen, Strukturen stärken“ – das war 2021 der Titel des letzten Jahreswirtschaftsberichts der alten Bundesregierung. „Für eine Sozial-ökologische Marktwirtschaft – Transformation innovativ gestalten“ heißt nun der erste Bericht der neuen Koalition, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Dieser ist von positiven Vorzeichen geprägt: ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 3,6 Prozent, eine Zunahme der Erwerbstätigkeit, ein Ausbau der sozialen zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft, mehr erneuerbare Energien. Aber auch: ein Anstieg des Verbraucherpreisniveaus um etwa 3,3 Prozent, maßgeblich getrieben durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sagte bei der Vorstellung des Berichts am Mittwochnachmittag, dass jetzt die Weichen richtig gestellt werden müssten, um schnell raus aus der Krise zu kommen. „Investitionen, Effizienz und Tempo sind wichtig. Um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit weiter zu sichern, muss die wirtschaftliche Erholung zugleich mit effektivem Klimaschutz und nachhaltigem Fortschritt einhergehen“, so Habeck. Die Klimatransformation müsse in allen Politikbereichen verankert werden.
Im Bereich von Klimaschutz und erneuerbaren Energien erinnert der Bericht in weiten Teilen an den Koalitionsvertrag. So will die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz fortentwickeln und in einem Klimaschutz-Sofortprogramm bis Ende 2022 alle hierfür notwendigen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg bringen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll beschleunigt werden, damit sie bis 2030 etwa 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs decken können, und zwar ohne dabei ökologische Schutzstandards abzubauen. Bei der Photovoltaik sollen bis 2030 rund 200 Gigawatt installierte Leistung erreicht werden. Die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis soll spätestens ab 2023 enden – Habeck zufolge wird derzeit geprüft, inwiefern es möglich ist, die EEG-Umlage noch in diesem Jahr abzuschaffen.
Quelle: https://www.pv-magazine.de