Wie bekannt übernimmt Deutschland in den kommenden sechs Monaten den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und ist dafür verantwortlich, die EU-Gesetzgebung zu lenken. Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat Deutschland gezwungen, die Prioritäten für seine EU-Ratspräsidentschaft stark zu überarbeiten.
Aber Deutschland mit seinen grünen Ambitionen ist für eine Präsidentschaft zur richtigen Zeit am richtigen Ort, in der wir eine unglaubliche Krise durchleben – und das gilt vor allem in einer Zeit, in der sich Europa davon erholen soll. Die europäische Krisenreaktion auf die Covid-19-Pandemie hat oberste Priorität. Auch die Klimapolitik, die ein Teil des European Green Deals ist, sowie die digitale Transformation werden als zentrale Themenfelder beschrieben.
Es stellt sich die Frage: Wie wird die europäische Politik diese Situation meistern? Werden die Politiker durch die Pandemie zu einem grünen Handeln angetrieben? Wird die Konjunkturerholung gleichzeitig zu einem grünen Aufschwung? Alle Programme und Aktionspläne müssen die Wirtschaft und den Klimaschutz in sich vereinen. Wenn dies gelingt, können wir nur gewinnen und werden als Gewinner aus der Krise hervorgehen. Es gab noch niemals bessere Voraussetzungen. Die Kohlendioxid-Emissionen sind so gering wie nie zuvor, wir hatten niemals sauberere Luft und selbst die Tier- und Artenvielfalt scheint sich zu erholen. Dies ist ein außergewöhnlicher Ausgangspunkt für eine bessere und nachhaltigere grüne Zukunft.
Vor einigen Wochen sorgte der erste Entwurf eines Programms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für herbe Enttäuschung. Er enthielt keinerlei konkrete Ziele für einen Green Deal und bei den neuen Initiativen ging es nur um Wasserstoff. Das ändert sich jetzt hoffentlich. Die Bundesregierung drängt jetzt zumindest auf einen „grünen Aufschwung“. Das ist ein gutes Signal – aber am Ende nur leere Worte?
Wir von Sharp erwarten von Brüssel die Durchsetzung eines starken Green Deals ohne jeden Kompromiss. Für die richtige Gestaltung stehen unzählige Möglichkeiten offen. Ein gutes Beispiel hierfür wäre eine Photovoltaik-Installationspflicht für Neubauten und bei der Sanierung.
Quelle: https://www.pv-magazine.de