Der Beschluss fiel ohne größere Debatte. Bis das Klimapaket in Kraft treten kann, gibt es für die Bundesregierung jedoch noch viel zu tun. So muss sie für einige Gesetzesänderungen den Bundesrat zur Zustimmung bewegen.
Das Fass wollte keiner mehr aufmachen: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte des Klimapakets verabschiedet – einstimmig und ohne größere Debatte. Die massive Kritik aus Wissenschaft und Wirtschaft, aus der Fridays-for-Future-Bewegung, aus Kirchen und Gewerkschaften hat Union und SPD nicht dazu bewegen können, das vereinbarte Maßnahmenbündel noch einmal aufzuschnüren.
Bis das Klimapaket in Kraft tritt, muss die Bundesregierung jedoch noch einige Hürden nehmen. So braucht sie für manche Gesetzesänderungen die Zustimmung des Bundesrates – also auch Stimmen aus den Ländern, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind. Die Grünen haben die Klimapolitik der Bundesregierung in den letzten Tagen immer wieder massiv als unzureichend kritisiert. Dazu kommt, dass in dem Paket viele Punkte noch ungeklärt sind. Offen ist zum Beispiel, mit welcher Summe der Kauf klimafreundlicher Elektroautos gefördert werden soll.
Eine von der Deutschen Energie-Agentur (Dena) mit Unterstützung der Energie- und Infrastrukturkanzlei Becker Büttner Held (BBH) erarbeiteten Analyse des Klimapakets zeigt, dass viele der Maßnahmen mit komplexen legislativen Verfahren verbunden sind und umfangreiche politische Abstimmungen erfordern. „Die Tragweite des Klimapakets ist groß – größer, als in der bisherigen Debatte wahrgenommen wird“, sagt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung. „Das zeigt sich umso deutlicher, wenn man sich vor Augen hält, wie die politischen Beschlüsse in verbindliche legislative Vorgaben zu übersetzen sind. Um diese gesetzgeberische Herausforderung zu meistern, braucht es Konzentration und Verhandlungsbereitschaft auf allen Ebenen – in Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, in Parteien und Verbänden, in Ländern und Kommunen.“
Quelle: www.pv-magazine.de