Aus den Sondierungsgesprächen in Berlin dringt nicht viel raus, doch die Erinnerung an den Punkt im Wahlprogramm von Grünen und Sozialdemokraten könnte Verhandlungsgegenstand der fortlaufenden Gespräche werden.
Während im politischen Berlin die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP erneut in Sondierungsgespräche gehen, kommen aus Stuttgart Rufe nach Programmen, die für Uneinigkeit unter den drei Parteien sorgen dürften. Die Umweltministerin des Landes Baden-Württemberg, Thekla Walker, warb zum Auftakt des 8. Solarbranchentag des Solar-Cluster Baden-Württemberg in Stuttgart für eine Photovoltaik-Pflicht auf Bundesebene. Nach ihren Vorstellungen sollen davon alle Neubauten betroffen sein. „Die Sonnenenergie muss wieder zur treibenden Kraft für Energiewende und Klimaschutz werden“, so Walker.
In den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl von Grünen und SPD stehen Pläne zu einer Solarpflicht auf Bundesebene. Grünen sehen eine Umsetzung zuerst bei Neubauten, Liegenschaften der öffentlichen Hand und gewerblichen Bauten vor. Sozialdemokraten wollen im ersten Schritt nur gewerbliche Neubauten und öffentliche Gebäude zu einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach verpflichten. Das Programm der FDP sieht keine Umsetzung einer Solarpflicht vor. Die SPD versuchte bereits in einer vorläufigen Fassung des neuaufgesetzten Klimaschutzgesetzes eine Verpflichtung zu Photovoltaik-Dächern zu verankern. Damals scheiterte es jedoch am Koalitionspartner. Auch die Grünen haben im August bereits einen Gesetzesentwurf für eine bundesweite Solarpflicht im Bundestag eingebracht.
Baden-Württembergs Regierung hat die Pflicht bereits in das landeseigene Klimaschutzgesetz geschrieben. Schon mit Beginn des nächsten Jahres gilt in dem Bundesland eine Photovoltaik-Pflicht für neue Nicht-Wohngebäude Parkplätze mit mehr als 35 Stellplätzen. Ab dem 1. Mai gilt die Pflicht auch für neugebaute Wohngebäude. Und ab dem 1. Januar 2023 gilt sie auch im Gebäudebestand im Falle einer Dachsanierung.
Quelle: https://www.pv-magazine.de