Die Parteien wollen weiterverhandeln und eine Fortschrittskoalition bilden. Bei der Vorschrift, die Installation von Photovoltaik-Anlagen bei gewerblichen Neubauten verpflichtend zu machen, besteht bereits Einigkeit. Zudem soll das Kohleausstiegsgesetz auf den Prüfstand.
Die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung gehen voran. Der Wille, ein sogenanntes Ampel*-Bündnis zu schmieden, scheint bei SPD, Grünen und FDP groß – sie nennen es selbst eine „Fortschrittskoalition“. Am Freitag veröffentlichten die Parteien ein zwölfseitiges Papier mit den Ergebnissen ihrer bisherigen Sondierungen. „Es umfasst nur die Themen, über die die Verhandlungspartner vor Eintritt in Koalitionsverhandlungen eine Vorfestlegung erreichen wollten. Nicht alle Themen wurden besprochen, nicht jedes Thema bis in die Einzelheiten diskutiert“, heißt es dort.
Das Kapital 2 ist dabei überschrieben mit „Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“. Es lassen sich Grundzüge ablesen, wie die künftige Klimapolitik ausgestaltet werden soll. „Wir werden das Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln und ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg bringen“, versprechen SPD, Grüne und FDP. Alle Sektoren sollten ihren Beitrag leisten, um die Klimaziele zu erreichen.
„Wir machen es zu unserer gemeinsamen Mission, den Ausbau der erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen“, so ein Ergebnis. Dafür sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigt sowie der dezentrale Erneuerbaren-Ausbau gestärkt werden. Konkrete Ausbauziele für einzelne Technologien sind noch nicht festgeschrieben. Allerdings verständigten sich die Parteien auf Maßnahmen, die den Zubau treiben sollen.
Quelle: https://www.pv-magazine.de