Das Kabinett hat einen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zum „Neustart der Digitalisierung der Energiewende“ beschlossen. Der Smart-Meter-Rollout wird damit auf eine neue Stufe gehoben und mit dem Gesetz soll zeitnah Rechtssicherheit geschaffen werden, wie es aus der Politik heißt. Anbieter wie Tibber begrüßen den neuen Anlauf. Der BDEW fordert hingegen Nachbesserungen im parlamentarischen Prozess, der bis zum Frühjahr abgeschlossen sein soll.
Seit Jahren gibt es ein Gezerre um den Smart-Meter-Rollout. Dieses zu beenden und endlich Rechtssicherheit für die Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts zu schaffen, ist ein erklärtes Ziel des Bundeswirtschaftsministeriums. Dessen Gesetzentwurf zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende – abgekürzt GNDEW – ist am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt worden. Bis zum Frühjahr soll es den parlamentarischen Prozess durchlaufen haben und in Kraft treten, wie das Bundeswirtschaftsministerium erklärte. Smart Meter als entscheidende Voraussetzung für eine digitale Infrastruktur, die für die Energiewende benötigt werden, würden damit auf eine neue Stufe gehoben. Mit dem Gesetz soll der Einbau der intelligenten Zähler beschleunigt werden.
Als wesentlichen Inhalt hebt das Bundeswirtschaftsministerium den gesetzlich verankerten Rollout-Fahrplan hervor. Es würden verbindliche Ziele und konkrete Zeiträume festgelegt, währenddessen die sogenannten BSI-Marktanalysen und -Markterklärungen entfallen sollen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) war bisher maßgeblich in den Smart-Meter-Rollout-Prozess integriert. Nun soll die Unterstützung der Energiewende in den Vordergrund rücken, dabei würden sich die Fristen für den Rollout am Zieljahr 2030 orientieren. Bis dahin solle die digitale Infrastruktur für ein weitgehend klimaneutrales Energiesystem stehen, so das Ministerium.
Quelle: https://www.pv-magazine.de