Nach Medienberichten hat sich die Ampel-Regierung auf ein Vorziehen geeinigt, um die Verbraucher bei den Strompreisen zu entlasten. Der BEE zeigt sich diskussionsoffen, fordert jedoch die Reduzierung weiterer Umlagen und Steuern.
SPD, Grüne und FDP haben sich nach einem Bericht des „Spiegels“ auf ein Vorziehen der Abschaffung der EEG-Umlage geeinigt. Ursprünglich war dies für den Jahresbeginn 2023 geplant, nun soll sie bereits zum 1. Juli 2022 fallen. Damit könnten Stromverbraucher monatlich um 1,1 Milliarden Euro entlastet werden. Die Kosten sollen nach dem Bericht dann aus den Überschüssen aus dem EEG-Konto sowie den Einnahmen aus dem nationalen CO2-Handel refinanziert werden, wie das Nachrichtenmagazin weiter berichtet. Bereits zu Jahresbeginn war die EEG-Umlage von 6,5 auf gut 3,7 Cent pro Kilowattstunde reduziert worden.
Die Energieversorger sind allerdings nicht verpflichtet, die Reduktion an die Verbraucher direkt weiterzugeben. Dies wird auch an den Schreiben deutlich, die Energieversorger an ihre Kunden mit teilweise deutlich höheren Tarifen für dieses Jahr verschickt haben. In der Ampel-Regierung gebe es nun aber Überlegungen, die Transparenzregeln im Energiewirtschaftsgesetz zu stärken und so der Bundesnetzagentur weitreichendere Befugnisse zur Kontrolle der Preisgestaltung der Versorger zu geben, berichtet „Der Spiegel“ weiter.
Beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) zeigt man sich offen für ein Vorziehen der Abschaffung der EEG-Umlage unter bestimmten Voraussetzungen. „Die aktuell sehr hohen Energiepreise stellen insbesondere einkommensschwache Haushalte vor große finanzielle Schwierigkeiten. Neben dem von der Bundesregierung angekündigten Heizkostenzuschuss für Haushalte mit niedrigen Einkommen ist die Diskussion darüber, wie die Preise auf ein sozialverträgliches Niveau gebracht werden können, sinnvoll und wichtig“, erklärte BEE-Präsidentin Simone Peter.
Dazu müssten auch die weiteren Umlagen, Abgaben und Steuern beim Strompreis in den Blick genommen werden. „Neben der EEG-Umlage, die sich aktuell auf einem rückläufigen Pfad befindet und keinen Preistreiber darstellt, hat die Politik weitere Möglichkeiten, um durch eine Reduzierung von Umlagen und Steuern die Strompreise zu begrenzen,“ so Peter weiter. Der BEE benennt die Stromsteuer. Sie beträgt 2,05 Cent pro Kilowattstunde und brachte dem Bundeshaushalt 2021 gestiegene Einnahmen von 6,7 Milliarden Euro. Eine Reduzierung auf das EU-rechtlich mögliche Minimum wird seit langem gefordert. Dazu kommt, dass auch die Mehrwertsteuer auf Strom anfällt. Auch hier sieht der BEE Spielräume für Reduzierungen. „Ein vorgezogener Eingriff in die EEG-Umlage, dem wir uns grundsätzlich nicht in den Weg stellen, darf zudem die Ziele der Bundesregierung für einen schnellen Zubau der erneuerbaren Energien nicht gefährden“, erklärte Peter.
Quelle: https://www.pv-magazine.de