Der Ständerat hat die Beratungen zur Gletscher-Initiative für eine Solar-Offensive genutzt. Er beschloss zusätzlich eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten und eine erleichterte Genehmigung für Photovoltaik-Kraftwerke sowie Zuschüsse für Photovoltaik-Anlagen im alpinen Hochland.
Der Ständerat in der Schweiz, der sich auch Vertretern aller Kantone zusammensetzt, hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf des Nationalrats zu Klimaschutzzielen bewilligt und gleich noch eine Solar-Offensive gestartet. Die sogenannte Gletscheroffensive hieß das Parlament mit 39 zu 4 Stimmen bei zwei Enthaltungen für gut. Zusätzlich erarbeitete das Parlament eine Vorlage, in der eine Solarpflicht für neue Gebäude und die erleichterte Bewilligung von Photovoltaik-Kraftwerke auf Freiflächen und in den Bergen vorgesehen ist. Die zusätzliche Vorlage entstand auf Antrag von Beat Rieder (Mitte/VS) und damit sollte „das Momentum zu Gunsten von mehr inländischem Winterstrom“ genutzt werden. Das „Gesetz über dringliche Maßnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter“ wurde dann auch ohne Gegenstimme verabschiedet.
Die Nationalräte sollen es nach dem Willen des Ständerats getrennt vom indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative behandeln, in der laufenden Session bereinigen und für dringlich erklären. „Ohne diese Abspaltung verlieren wir das Momentum für eine kurzfristige Mehrproduktion“, sagte Rieder. Der Plan sehe vor, dass das neue Gesetz nach der Herbstsession in Kraft tritt und bis Ende 2025 gilt. Danach soll es vom Mantelerlass zur Energie- und Stromversorgung abgelöst werden, den das Parlament zurzeit berät, wie es vom Ständerat weiter hieß.
Quelle: https://www.pv-magazine.de