Der Bundesrat hat einen Beschleunigungserlass zur Änderung des Energiegesetzes beschlossen, der ein ein konzentriertes Plangenehmigungsverfahren vorsieht. Zudem soll das Beschwerderecht gegen Photovoltaik- und Windkraftanlagen von nationalem Interesse eingeschränkt werden.
Der Schweizer Bundesrat will Verfahren für die Planung und den Bau von Photovoltaik-, Windkraft- und Wasserkraftwerken beschleunigen. Am Mittwoch verabschiedete zu Händen des Parlaments einen Beschleunigungserlass als Änderung des Energiegesetzes. Dieser sehe unter anderem vor, dass Bewilligungsverfahren und Rechtsmittelverfahren für große Anlagen gestrafft sowie der Planungsprozess für den Ausbau des Stromnetzes vereinfacht werden soll. Damit soll ein zügigerer Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Wasserkraft ermöglicht werden. „Die heute geltenden Planungs-, Bewilligungs- und Rechtsmittelverfahren können Projekte aber stark verzögern. Zwischen Projektierungsbeginn und Realisierung können über 20 Jahre verstreichen“, heißt es vom Bundesrat in Bern weiter.
Quelle: https://www.pv-magazine.de