Dem Bundeswirtschaftsminister zufolge sollen die Photovoltaik- und die Windindustrie weiter ausgebaut und bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. Dafür sollen dem Bundestag ein zweiteiliges Solarpaket sowie ein Windpaket vorgelegt werden. Details nannte der Grünen-Politiker nicht.
Im Bereich Energie hat die Bundesregierung 2023 viel vor. Das war der Rede von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstagmorgen im Bundestag zu entnehmen. Anlass seiner Regierungserklärung war die erste Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 2023 der Bundesregierung zusammen mit dem Jahresgutachten 2022/23 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Habeck kündigte verschiedene Schritte an, um die Photovoltaik- und die Windindustrie zu beschleunigen und auszubauen und um bürokratische Hemmnisse abzubauen. Es sei „zeitnah“ geplant, dem Bundestag ein Photovoltaik-Maßnahmenpaket vorzulegen, „wahrscheinlich in zwei Tranchen, ein Solarpaket I und ein Solarpaket II“, sowie ein Windpaket zu schnüren. Ziel sei es, noch einmal im Detail voranzukommen, von der Normierung der Stecker bis zu den Genehmigungsverfahren. Darüber hinaus sei es notwendig, in diesem Jahr den Hochlauf der Wasserstoffindustrie zu organisieren, von der Infrastruktur über die Produktion bis zur Regulierung.
Bereits am Mittwoch hatte Habecks Staatssekretär Patrick Graichen in seiner Eröffnungsrede der Fachtagung „Zukünftige Stromnetze“ ein Solarbeschleunigungsgesetz und ein Entbürokratisierungsgesetz angekündigt. Bis Pfingsten solle ein entsprechendes Gesetz im Kabinett beschlossen werden. Bis dahin nehme das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) „dankend alle Vorschläge aus der gelebten Praxis entgegen.“
Quelle: https://www.pv-magazine.de