Nach eigenen Angaben haben die Sozialdemokraten dem Bundeswirtschaftsminister abgerungen, dass es Nachbesserungen bei der Förderung von Photovoltaik-Mieterstrom geben wird. Die Novelle soll im Herbst kommen. Branchenakteure warten sehnlichst auf Anpassungen, damit der schleppende Ausbau der Photovoltaik in den Städten endlich vorankommt.
Schon bei der Verabschiedung der Förderung von Photovoltaik-Mieterstrom im Sommer 2017 war klar, dass es Nachbesserungen braucht, soll das Gesetz überhaupt Wirkung entfalten. Die Entwicklung danach bestätigte dies: Nach den Zahlen der Bundesnetzagentur sind in den vergangenen zwei Jahren nur etwa 700 Photovoltaik-Anlagen mit insgesamt rund 15 Megawatt für den Mieterstromzuschlag gemeldet worden. Einen zusätzlichen Rückschlag, zumindest für Mieterstromprojekte ab 40 Kilowatt, stellten die Sonderkürzungen im Energiesammelgesetz dar. Dazu sind steuerliche Verbesserungen für Genossenschaften bisher in den Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern versandet.
Doch ab Herbst soll nun alles anders und besser werden. Die Nachbesserungen an dem Gesetz hatte die SPD nah eigenen Aussagen bereits im Koalitionsvertrag mit der Union durchgesetzt. Bei den Verhandlungen zum Energiedienstleistungsgesetz sei nun ein gemeinsames Verständnis entwickelt werden, welche tragende Rolle der Mieterstrom künftig bei der Energiewende spielen soll, hieß es am Mittwoch von der SPD.
Quelle: www.pv-magazine.de