Insgesamt zehn Maßnahmen sind in dem Paket der Partei vorgesehen. Ein Ziel ist es, 1,5 Millionen neue Photovoltaik-Dachanlagen in den nächsten vier Jahren zu installieren. Zudem soll der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen und mit den Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel für einen sozialen Ausgleich bei den Strompreisen gesorgt werden.
Die Grünen-Parteispitze stellte am Dienstag ihr „Klimaschutz-Sofortprogramm“ vor, was im Falle einer Regierungsbeteiligung direkt nach der Bundestagswahl im Herbst umgesetzt werden soll. Zentrales Element dabei ein neu zu schaffendes Klimaschutzministerium sowie eine Klima-Task-Force innerhalb der Bundesregierung. „Wir werden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket beschließen, das es jemals gegeben hat. Dabei werden zentrale Gesetze und Verordnungen gleichzeitig novelliert, Förderprogramme aufgestockt und neu eingeführt, steuerliche Anreize auf Klimaneutralität ausgerichtet und ein sozial gerechter Transformationsprozess eingeleitet“, heißt es in dem Sofortprogramm, das Annalena Baerbock und Robert Habeck präsentierten. „Um Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu verschlanken und zu beschleunigen, wird in den ersten 100 Tagen eine Klima-Task-Force der Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen. Die Federführung hierfür wird im Klimaschutzministerium liegen. Dieses Ministerium wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet, sollten Gesetze vorliegen, die nicht Paris-konform sind.“
Konkret sind im zehn Punkte mit Vorschlägen enthalten, die Grundlage für das „Klimaschutz-Sofortprogramm“ sein sollten. Ganz oben auf der Agenda steht dabei eine Ausbauoffensive für die erneuerbaren Energien. Im Zuge einer EEG-Novelle sollen die Photovoltaik-Ausbauziele ab 2022 auf 12 Gigawatt und für Windkraft an Land auf 6 Gigawatt jährlich erhöht werden. Im Gebäudeenergiegesetz wollen die Grünen eine Solarpflicht verankern. Ziel sei es in den kommenden vier Jahren 1,5 Millionen neue Photovoltaik-Anlagen auf die Dächer zu bringen. Solaranlagen sollten dabei zum Standard beim Neubau, öffentlichen Gebäuden und im Gewerbe werden. Zudem sollen mehr Flächen für die Windkraft ausgewiesen werden. Zudem ist ein Energiewende-Fonds geplant, der die Anfangskosten für kleinere Akteure absichern werde. Auch den bis 2035 geplanten Netzausbau wollen die Grünen auf 2030 vorziehen.
Punkt zwei auf der Liste: Die Grünen wollen den Kohleausstieg bereits bis 2030 abschließen, nicht erst 2038. Dazu planen sie, einen national ansteigenden CO2-Mindestpreis, der bei 60 Euro die Tonne CO2 beginnt, festzuschreiben. Zudem wollen die Grünen, Wirtschaft und Industrie auf Klimaneutralität ausrichten. Dazu sollen etwa Stromabnahmeverträge (PPAs) zwischen Erneuerbaren-Anlagenbetreibern und Industrie verbessert werden. Außerdem solle eine gesetzliche Grundlage für sogenannte Klimaschutzverträge (carbon contracts of difference) geschaffen werden.
Quelle: https://www.pv-magazine.de