Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben beschlossen, dass Gaskraftwerke und Atomkraftwerke nachhaltig im Sinne der EU-Taxonomie sind. Damit winken sie den delegierten Rechtsakt der EU-Kommission durch.
Mit Spannung wurde die heutige Abstimmung des EU-Parlaments erwartet, ob Gas und Atomkraft als nachhaltig einzustufen sind. Beobachter erwarteten ein knappes Ergebnis. Schließlich sprachen sich 278 Abgeordnete für einen Antrag aus, die Pläne der EU-Kommission zu blockieren. Das genügt nicht. Eine Mehrheit von 328 Abgeordneten lehnten den Antrag ab und folgten damit der Linie der Kommission, 33 enthielten sich. Damit gelten Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig. Gleiches gilt für deren Finanzierung und Investitionen in Hersteller und Betreiber.
In den vergangenen Monaten hatten die in der Sylvesternacht 2021 bekannt gewordenen Pläne der Kommission für viel Aufregung gesorgt. Der Riss ging durch die Fraktionen. So sprach sich das CDU-Mitglied Daniel Caspary, Leiter der Gruppe der Deutschen in der EVP-Fraktion für den Vorschlag aus. Seine Fraktionskollegen, der Umweltpolitiker Peter Liese (CDU) und der Finanzpolitiker Markus Ferber (CSU) dagegen. Bei den Grünen wiederum hatten sich unter anderem Vertreter aus Finnland und Frankreich für Atomkraft als taxonomiekonform ausgesprochen.
Wochenlang hatten Gegner des delegierten Rechtsakts, den die EU-Kommission vorgelegt hatte, versucht, möglichst viele Nein-Stimmen zusammenzubekommen. Was anfangs wie ein hoffnungsloses Unterfangen aussah, gewann unerwartet an Popularität. Denn durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine drehte sich die Stimmung insbesondere beim Thema Gaskraftwerke. Aus wohlunterrichteten Kreisen in Brüssel hieß es, der Einfluss der Gaslobby sei zurückgegangen. Gleichzeitig hatten ukrainische Politiker und Diplomaten mehrfach darauf hingewiesen, dass es angesichts des Krieges in ihrem Land ein fatales Signal wäre, Gas als nachhaltig zu bezeichnen. Schließlich stamme ein großer Teil des importierten Gases aus Russland.
Quelle: https://www.pv-magazine.de