Die schwarz-rote Koalition einigt sich auf neue Abstandsregeln für die Windenergie an Land. In der Folge kann endlich auch der 52 Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik aus dem EEG gestrichen werden. Bei Grünen-Politikern und Energieverbänden herrscht große Erleichterung. Allerdings ließ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier noch offen, wie zügig die Abschaffung nun umgesetzt wird.
Nach langen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf eine Regelung für Mindestabstände von Windrädern an Land zur Wohnbebauung geeinigt. Das haben die Vize-Fraktionschefs Carsten Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD) gegenüber der dpa bestätigt. Damit ist der Weg frei für die Aufhebung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik im EEG. Denn mit der Einigung kann nun ein Klimaschutzpaket Gesetz werden, das die Beschränkung des Photovoltaik-Ausbaus unter dem EEG auf 52 Gigawatt aufhebt. Ein solches Limit war mit der EEG-Novelle 2011 beschlossen worden. Es sieht ein Ende der Förderung für alle Photovoltaik-Anlagen bis 750 Kilowatt beim Erreichen der Marke vor.
Beim gegenwärtigen Zubau wäre die 52-Gigawatt-Schwelle wohl spätestens im Herbst erreicht worden. Sie hatte die Stimmung der deutschen Solarindustrie zuletzt erheblich gedrückt. Dem Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) zufolge hatte sich der Geschäftserwartungsindex zwischen Januar und April dieses Jahres halbiert.
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