Dass vor Wahlen und vor Regierungsbildungen die dominierenden politischen Kräfte Botschaften verbreiten, die in der Bevölkerung eine zuversichtliche Stimmung auslösen sollen, ist nicht neu. Die Bevölkerung ist auch schon daran gewöhnt, dass solche Ankündigungen sich nicht gerade durch Verlässlichkeit auszeichnen, so dass sich die Enttäuschung bei späterer Nicht-Einhaltung in Grenzen hält.
Im Zuge der Bildung der Ampel-Koalition war es dennoch anders. Die Erkenntnis, dass wir nun wirklich in die allerletzte Phase eingetreten sind, in der die Erderwärmung eventuell noch beeinflusst werden kann, hatte sich in der Gesellschaft denn doch verbreitet. Die junge Generation knallte die ihr gestohlene Zukunft der Öffentlichkeit vor die Füße. Das Bundesverfassungsgericht mahnte mehr Klimaschutz an, der IPCC schlug Alarm wie nie zuvor. Dass diese zugespitzte Situation eine Steilvorlage für die Grünen darstellte und dass die Grünen dann auch tatsächlich zweitstärkste Kraft in einer Dreierkoalition wurden, ließ doch Etliche hoffen.
Im Ergebnis der Sondierungsgespräche durfte man denn auch lesen „Wir machen es zu unserer gemeinsamen Mission, den Ausbau der erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen. Dazu werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen. … Bürokratische Hürden werden wir abbauen.“
Der Koalitionsvertrag bekräftigte: „Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität. Klimaschutz sichert Freiheit, Gerechtigkeit und nachhaltigen Wohlstand. … Wir bringen neues Tempo in die Energiewende, indem wir Hürden für den Ausbau der erneuerbaren Energien aus dem Weg räumen. Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter“.
Quelle: https://www.pv-magazine.de