Mit der Zustimmung der Regierungsfraktionen ist das „Solarpaket“ durch den federführenden Ausschuss für Klimaschutz und Energie gegangen. Sie verabschiedeten auch den Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz, wogegen jedoch der CDU-Politiker Thomas Heilmann eine Klage in Karlsruhe eingereicht hat.
Im federführenden Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie sind auf der Sitzung am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowohl der Entwurf des „Solarpaket 1“ als auch des Klimaschutzgesetzes verabschiedeten worden. Beim „Solarpaket 1“ enthielten sich die Abgeordneten von CDU/CSU und der Gruppe Die Linke, die AfD-Vertreter stimmten gegen den finalen Entwurf. Beim Klimaschutzgesetz stimmten alle Oppositionsparteien gegen den Entwurf.