Bis 2045 soll Deutschland offenbar bereits klimaneutral werden, wie „Der Spiegel“ berichtet. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will noch keine Details nennen, geht aber von einer Verabschiedung des Kabinetts eines verschärften Entwurfs in der nächsten Woche aus. Zugleich stellte er zusätzliche Ausschreibungsvolumen für Photovoltaik und Windkraft in den Jahren nach 2022 in Aussicht.
Am vergangenen Donnerstag erklärte das Bundesverfassungsgericht das deutsche Klimaschutzgesetz in Teilen zu verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter urteilten einstimmig, dass die Emissionsminderungsziele ab 2031 nicht ausreichten, um die Klimaneutralität zu erreichen. Bis Ende 2022 sollte die Bundesregierung dies nachbessern. Anscheinend will sie sich nicht soviel Zeit lassen und verständigte sich bereits auf eine Nachschärfung des Klimaschutzgesetzes. Am Mittwoch war es offenbar bereits Thema im Bundeskabinett.
Nach einem Bericht des „Spiegels“ stellten SPD-Finanzminister Olaf Scholz und SPD-Umweltministerin Svenja Schulze die Eckpunkte ihrer Partei vor. Demnach sollte Deutschland bereits fünf Jahre früher – also 2045 – die Klimaneutralität erreichen. Bis 2040 sollten die CO2-Emissionen dafür um 90 Prozent sinken und nicht nur um 85 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vom Koalitionspartner CDU reagierte ebenfalls am Mittwoch und äußerte sich in einem Pressestatement zu dem Thema. „Der Koalitionspartner hat sich bewegt“, sagte Altmaier. Er sehe einen guten Weg, dass sich die Koalition auf einen ambitionierten Pfad einigen könne, damit nicht die jüngere Generation kurz vor dem Erreichen der Klimaneutralität die größten Lasten zu tragen habe.
Quelle: https://www.pv-magazine.de