Auf der gemeinsamen Kabinettsitzung der süddeutschen Bundesländer ging es vor allem um Autos und Batterien und ein bisschen auch um Photovoltaik. Bayern und Baden-Württemberg streben ein Batterienetzwerk Süddeutschland an und wollen eine stärkere Zusammenarbeit beim Wasserstoff. Bei vielen Themen sehen sie aber vor allem die Bundesregierung in der Bringschuld.
Für die im Vorfeld geforderte süddeutsche Solaroffensive hat es bei der gemeinsamen Kabinettsitzung der Landesregierungen von Bayern und Baden-Württemberg zwar nicht gereicht, hieß es nach der Sitzung, man wolle sich für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen, um das 65-Prozent-Ziel der Bundesregierung für 2030 zu erreichen. Eine klare Ansage gab es bezüglich der im EEG festgeschriebenen Regelung, die Förderung für Photovoltaik-Dachanlagen beim Erreichen einer installierten Leistung von 52 Gigawatt auslaufen zu lassen: „Der 52-Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik, bei dessen Erreichen die Förderung nach aktueller Gesetzeslage abrupt enden würde, wirke sich zunehmend negativ auf Investitionsentscheidungen in Photovoltaik-Anlagen aus. Er müssen deshalb schnell abgeschafft werden.“ Ein konkretes Vorgehen, um dies zu erreichen, benannten die Landespolitiker nach ihrem Treffen am Dienstag jedoch nicht.
Quelle: www.pv-magazine.de