Die Ampel-Regierung verspricht in einem Solarbeschleunigungspaket bessere Fördersätze für neue Photovoltaik-Anlagen. Zudem sollen die Ausschreibungsvolumen auf die ambitionierteren Ausbaupfade angepasst werden und die Photovoltaik-Pflicht im Gewerbe bis Ostern auf den Weg gebracht werden. Darüber hinaus sind zahlreiche Maßnahmen in anderen Sektoren geplant, um wieder auf den Pfad der Klimaneutralität bis 2045 zu kommen.
Robert Habeck leitet seit Dezember das neu geschaffene Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – kurz BMWK. Am Dienstag zog der Grünen-Politiker seine „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ und stellte seine Pläne für die kommenden Monate vor. „Wir starten mit einem drastischen Rückstand. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen sind in allen Sektoren unzureichend. Es ist absehbar, dass die Klimaziele der Jahre 2022 und 2023 verfehlt werden“, räumte Habeck zu Beginn ein. „Aber wir unternehmen alle Anstrengungen, um den Rückstand wettzumachen. Hierzu müssen wir die Geschwindigkeit unserer Emissionsminderung verdreifachen und deutlich mehr in weniger Zeit tun.“ Nur so könne Deutschland bis 2045 die angestrebte Klimaneutralität erreichen.
Konkret in zwei Gesetzen sollen alle entsprechenden Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Habeck kündigte ein „Osterpaket“ im Frühjahr an, dass bis zu Sommerpause den parlamentarischen Prozess durchlaufen haben und alle schnell umsetzbaren Maßnahmen enthalten soll. Darüber hinaus werde es ein „Sommerpaket“ mit weiteren prioritären Maßnahmen geben, dass dann in der zweiten Jahreshälfte von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll. Habeck strebe die notwendige beihilferechtliche Notifizierung durch die EU-Kommission für beide Klimaschutzgesetze noch in diesem Jahr an.
Quelle: https://www.pv-magazine.de