Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg auf eine Photovoltaik-Pflicht für neue Wohnhäuser geeinigt. In Rheinland-Pfalz wollen SPD, Grüne und FDP Photovoltaik für Gewerbeimmobilien und größere Parkplätze festschreiben.
Die neuen Koalitionsverträge in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stehen ganz im Zeichen des Klimaschutzes – SPD, Grüne und FDP sowie Grüne und CDU wollen bei der Neuauflage ihrer Koalitionen der Reduktion der CO2-Emissionen oberste Priorität geben.
In Rheinland-Pfalz wollen die Regierungspartner dafür sorgen, dass das Bundesland bis spätestens 2040 klimaneutral ist. Die installierte Photovoltaik-Leistung soll verdreifacht und die Windenergie-Leistung verdoppelt werden. In diesem Zuge ist auch eine Solarpflicht für Gewerbebauten sowie für Parkplätze mit mehr als fünfzig Stellplätzen vorgesehen. Die Grünen hatten gefordert, dass diese Pflicht für alle Neubauten gelten solle.
Grüne und CDU in Baden-Württemberg wollen ihrem Koalitionsvertrag zufolge den Südwesten zum „Klimaschutzland“ machen. Allerdings stehen alle Maßnahmen, die Kosten verursachen, unter Finanzierungsvorbehalt. Der Ausbau der Erneuerbaren ist davon unberührt. So erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, Grün-Schwarz werde den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik forcieren. Dafür sei kein Geld nötig, weil das Land die Anlagen ja nicht selbst baue. Das bezahlten Investoren sowie Bürgerinnen und Bürger. Für Häuslebauer soll es künftig eine Photovoltaik-Pflicht gelten. Wie die Badische Zeitung berichtet, wollen Grüne und CDU zudem bis Ende 2022 gesetzlich festlegen, dass zwei Prozent der Landesfläche für Solar- und Windparks reserviert werden.
Quelle: https://www.pv-magazine.de