Eine Verständigung der Parteien auf ein Ökostrom-Paket schafft zudem stabile Rahmenbedingungen für die kommenden drei Jahre, wie der Bundesverband Photovoltaic Austria erklärte. Ab 2020 werden zunächst jährlich 36 Millionen Euro für die weitere Förderung von Photovoltaik-Anlagen und Speichern zur Verfügung gestellt.
Seit Monaten fordern der österreichische Photovoltaik- und Erneuerbaren-Verband vehement ein „Not-Paket“ von den Parteien, um den weiteren Ausbau im Land sicherzustellen. Wenige Tage vor der Wahl in Österreich verständigten sich die Parteien im Parlament in der vergangenen Woche nun auf einen Maßnahmenkatalog. Am Mittwoch soll er im Nationalrat offiziell beschlossen werden.
Der Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA) begrüßte die Einigung, ohne die ein Markteinbruch bei der Photovoltaik um 30 Prozent bereits im kommenden Jahr gedroht hätte. In dem Ökostrom-Paket haben sich die Parteien nun zwischen 2020 und 2022 auf ein jährliches Förderbudget von 36 Millionen Euro für den weiteren Ausbau von Photovoltaik und Speichern geeinigt. Damit hätten die Parteien komplett die Forderungen von PVA übernommen. „Mit den beschlossenen Fördermitteln wir der benötigte Ausbaukorridor in Richtung 100 Prozent erneuerbaren Strom beschritten“, erklärte Vera Immitzer, Geschäftsführerin des Verbandes.
Bereits in der vergangenen Woche hatte der Nationalrat nach mehrmaliger Ankündigung, die Steuern auf Photovoltaik-Eigenverbrauch gestrichen. Auch dies hatte PVA seit langem gefordert. Bereits Ende April war ein Eckpunktepapier für eine Steuerreform vorgelegt worden, in dem die Abschaffung der sogenannten „Sonnensteuer“ vorgesehen war. Doch bevor die Regierung ein entsprechendes Gesetz beschließen konnte, zerbrach sie. Mit dem Beschluss vom vergangenen Donnerstag kann Solarstrom ab dem kommenden Jahr ohne Abgaben selbst verbraucht werden. Bislang galt ein Freibetrag für Photovoltaik-Eigenverbrauch von 25.000 Kilowattstunden. Darüber hinaus musste eine Abgabe von 1,5 Cent pro Kilowattstunde gezahlt werden.
Quelle: www.pv-magazine.de