Die Deutsche Energie-Agentur und die Rechtsanwaltskanzlei Becker Büttner Held beschreiben in einem Impulspapier verschiedene Maßnahmen, wie mit wenig Aufwand der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland schneller vorangetrieben werden könnte. Sie fordern von der Politik, die „Fast-Forward-Taste“ zu drücken. Die Maßnahmen umfassen neben der Abschaffung der EEG-Umlage auch die Einführung einer Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten, eine eigene Förderung für Agri-Photovoltaik-Projekte und die Stärkung von Prosumer-Modellen und Mieterstrom.
Am Freitag veröffentlichten die Deutsche Energie-Agentur (Dena) und die Rechtsanwaltskanzlei Becker Büttner Held (BBH) ein gemeinsames Impulspapier mit 14 Maßnahmen für eine wirkungsvolle Beschleunigung der Energie- und Klimawende in Deutschland. Der Titel: „Versäumnisse ausräumen, Blockaden lösen, Impulse setzen“. „Die neue Bundesregierung steht vor einer Jahrhundertaufgabe, um unseren Beitrag zu den globalen Klimazielen zu erreichen. Der vorgelegte Koalitionsvertrag geht dabei in die richtige Richtung“, erklärten Dena-Hauptgeschäftsführer Andreas Kuhlmann und BBH-Partnerin Ines Zenke. „Wir brauchen jetzt kluge Pläne, aber auch Dynamik und Mut. Mit diesem Papier wollen wir einen schlanken und konstruktiven Vorschlag machen, mit welchen konkreten Maßnahmen der neue Koalitionsvertrag schnell mit Leben gefüllt werden kann.“
Als Maßnahme eins fordern sie die Abschaffung der EEG-Umlage, die für 2023 im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthalten ist. Zudem sollte auch die Stromsteuer auf ein europarechtlich mögliches Minimum zurückgeführt werden. Davon versprechen sich Dena und BBH eine bessere Lenkungswirkung, die durch eine effiziente CO2-Bepreisung zusätzlich getrieben werden könnte. „Dieser grundlegende Umbau von EEG-Umlage und Stromsteuer bringt erhebliche Vereinfachungen im Energierecht, entlastet Unternehmen und Behörden vom Vollzugs- und Abwicklungsaufwand und sorgt dafür, die Transformation verursachungsgerecht zu finanzieren.“ Alle Letztverbraucher würden durch niedrigere Strompreise entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gestärkt. Gleichzeitig könnten mit der Abschaffung der EEG-Umlage zahlreiche Paragraphen im EEG entfallen und so die Komplexität minimiert werden, was finanzielle und bürokratische Aufwände für Verbraucher und Behörden senke.
Quelle: https://www.pv-magazine.de