Ampel-Aus: Verbände warnen vor Hängepartien in der Energiepolitik

Nach dem Bruch der Koalition aus SPD, Grünen und FDP steht Deutschland ohne eine handlungsfähige Regierung da. Verbände aus der Photovoltaik-, Speicher- und Erneuerbaren-Branche warnen vor Stillstand und parteitaktischen Verzögerungen bei energiepolitischen Entscheidungen.

Morgens gewinnt Donald Trump die US-Wahlen, abends steht Deutschland ohne handlungsfähige Regierung da. So einen Verlauf des gestrigen Mittwochs haben sich wohl die Wenigstens vorgestellt. Nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem anschließenden Rückzug aller FDP-Minister aus dem Kabinett sind von der einstigen Ampel nur noch SPD und Grüne übrig. Sie verfügen allerdings nicht über die Mehrheit der Stimmen im Bundestag, zusammen stellen sie 324 der 733 Abgeordneten. Für die Verabschiedung neuer Gesetze müssen sie sich Mehrheiten beschaffen, sofern Scholz an seinem Plan festhält, erst Mitte Januar 2025 die Vertrauensfrage zu stellen und damit wohl den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

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