Gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf ist auch die „Wachstumsinitiative“ durch das Kabinett gegangen. Damit soll nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Habeck der Erfolgskurs beim Ausbau der Erneuerbaren fortgesetzt werden. Allerdings stehen einige Änderungen ins Haus.
Im Zuge der Verhandlungen über den Haushalt hatten sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP auf eine sogenannte „Wachstumsinitiative“ geeinigt. Diese hat die Bundesregierung am Mittwoch gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf beschlossen. „Mit der Wachstumsinitiative haben wir ein gutes Paket geschnürt, das die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessert: Wir setzen die Zeichen auf beherzten Bürokratieabbau, stärkere Arbeitsanreize, damit wir angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels möglichst viel Arbeitskraft mobilisieren, und auf Investitionsanreize. Dazu schreiben wir den Erfolgskurs beim Ausbau der Erneuerbaren fort.“ Mit diesen Worten kommentierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Beschluss der „Wachstumsinitiative“ durch die Bundesregierung am Mittwoch. „Im nächsten Jahr könnte das Wachstum einen halben Prozentpunkt gesteigert werden. Das ist ein spürbarer Schub. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass wir die Maßnahmen schnell umsetzen“, sagte er weiter.